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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma
Rieger KFZ-Kunststoffteile, Design und Tuning GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Anton Rieger
Weilbergstraße 16
D-84307 Eggenfelden
Telefax: 08721 – 9619 – 30
E-Mail: info@rieger-tuning.de
§1 Geltung und Begriffsdefinitionen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit
uns zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen
treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln,
kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als Verbraucher
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Firma
Rieger KFZ-Kunststoffteile, Design und Tuning GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Anton Rieger
Weilbergstraße 16
D-84307 Eggenfelden
Telefax: 08721 – 9619 – 30
E-Mail: info@rieger-tuning.de
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop (nicht eBay) stellen kein rechtlich
bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche
Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten
Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop (nicht eBay) gelten folgende
Regelungen:
Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop
vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben
(E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in
dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle
seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden
erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers
den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte
E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots
erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.
(5) Bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay), unsere Kataloge und sonstigen
Drucksachen sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden
schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer
Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das
Angebot als abgelehnt.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay):
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per
E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.rieger-tuning.de einsehen.
Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der Nachnahme.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), per
Kreditkarte (Mastercard, Visa, American Express), per PayPal, per Nachnahme. Die Zahlung
per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Zur
Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die
erbetene Bestellung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich den
Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte
erfolgt die Belastung Ihres Kontos einen Tag nach Auslieferung der Ware. Soweit wir per
Nachnahme liefern, sind tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(4) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor,
einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben,
sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
(2) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so versenden wir
die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst
mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
(4) Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über,
sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben
worden ist.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir
eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können,
vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist
zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht
verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine
bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind
wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen
einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor,
die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den
Unternehmer, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis
zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von
Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder
vermischt wird.
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§6 Gewährleistung
(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Bei Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche hiervon
abweichend bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche,
die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
(4) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf
Schadensersatz gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers
nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB müssen die Ware unverzüglich auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen.
Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts
ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist
von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
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§7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind,
aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher
Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden
und vorhersehbar sind.
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§8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Rieger KFZ-Kunststoffteile, Design und Tuning GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Anton Rieger
Weilbergstraße 16
D-84307 Eggenfelden
Telefax: 08721 – 9619 – 30
E-Mail: info@rieger-tuning.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie
die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und
widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge
eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen,
wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung
bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs
oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber
im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten
Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den
Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum
Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich
vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 9 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit
§ 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§10 Verhaltenskodex
Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
§11 Vertragsprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Als Vertragssprache stehen ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
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§ 12 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen
werktags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter
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Rieger KFZ-Kunststoffteile, Design und Tuning GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Anton Rieger
Weilbergstraße 16
D-84307 Eggenfelden
Telefon 08721 - 9619 -0
Telefax: 08721 – 9619 – 30
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zur Verfügung.
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§13 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner
Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein
Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand der AGB: 11.06.2010
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Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach
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Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Wenn Sie sich für unseren Newsletter
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übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere
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5. Bonitätsprüfungen
Falls wir in Vorleistung treten, werden wir ggf. zur Absicherung unserer Risiken
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65200 Wiesbaden] einholen, wobei wir strengestens darauf achten, dass Ihre
schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen
berücksichtigt werden.
6. etracker -Analytics
für etracker folgende Belehrung: Auf dieser Website werden mit Technologien der
etracker GmbH (www.etracker.de) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken
gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym
Nutzungsprofile erstellt. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies
handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des
Internetbrowsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies
ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Die mit den
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Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website
persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den
Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung
kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
7. Widerruf von Einwilligungen
Nachfolgende Einwilligungen haben Sie ggf. im Verlauf des Bestellprozesses oder
bei Eingabe auf unserer Webseite ausdrücklich erteilt:
Z.B.
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für die Zukunft widerrufen können.
8. Auskunftsrecht und Löschung
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung
und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder
senden Sie uns Ihr Verlangen per Post, E-Mail oder Fax.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie
Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung
des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn
ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist:
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